brain-place München
Margit Gruber
Sondermeierstr. 74
D-80939 München
§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, die brain-place gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, brain-place hätte ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn brain-place in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Leistung des Kunden vorbehaltlos annimmt.
Änderungen der AGB können von brain-place jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
§ 2 Teilnahmebedingungen für Seminare, Workshops, Vorträge
Allen Leistungen im Rahmen unserer Seminarveranstaltungen und Coachings liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die Allgemeinen Teilnahmebedingungen an.
1. Da die Teilnehmerzahl für unsere Seminare begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung wird mit der schriftlichen Bestätigung von brain-place wirksam.
2. Die Seminargebühr ist nach Erhalt der Rechnung und bis zum Beginn des Seminars fällig.
3. Seminare können bis zu 10 Arbeitstagen vor Kursbeginn kostenfrei storniert werden. Danach wird eine Gebühr von 50% der Seminargebühr berechnet. Bei Absagen innerhalb von fünf Arbeitstagen vor Seminarbeginn, bzw. bei Nichterscheinen des Teilnehmers, wird die volle Seminargebühr erhoben. Dies entfällt bei Stellung eines Ersatzteilnehmers.
4. Bei Ausfall eines Seminars, aus organisatorischen Gründen wie z.B. geringe Teilnehmerzahl, durch Krankheit des Trainers oder durch sonstige unvorhersehbare Ereignisse, besteht kein Anspruch auf Durchführung. Gezahlte Gebühren werden dann von der Firma brain-place in voller Höhe zurückerstattet.
5. Die Auswahl des Kurses liegt im Verantwortungsbereich des Teilnehmers. Der Teilnehmer kann jedoch vor der Anmeldung unsere Beratung in Anspruch nehmen (per Mail oder telefonisch). Die Seminare werden unsererseits sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat oder die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernehmen wir jedoch keine Haftung.
6. Die in den Seminaren eingesetzten Software und Handouts sind urheberrechtlich geschützt. Die Software darf weder kopiert noch aus dem Seminarraum entfernt werden. Firma brain-place übernimmt keinerlei Schadenersatz-Ansprüche, die durch nicht legitimierte Kopien entstehen können. Die Teilnehmer dürfen grundsätzlich keine mitgebrachte Software oder Dateien auf die Rechner der Firma brain-place installieren bzw. einspielen.
§ 3 Urheberrechte
Alle Rechte an den Seminarunterlagen (gleich in welcher Form), Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise, behält sich brain-place vor. Die Seminarunterlagen dürfen - auch auszugsweise - ohne vorherige schriftliche Genehmigung von brain-place nicht reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
§ 4 Haftung
brain-place haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
1. brain-place haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von brain-place nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet brain-place nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit brain-place eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, auch in Fällen grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung für Schäden durch die Leistung von brain-place an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen.
Die Regelungen der Sätze 3 und 5 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Regelungen der Sätze 3, 4 und 5 gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit brain-place eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz 4.
3. brain-place haftet bei der Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von brain-place nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist die Haftung für den Fall der groben Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von brain-place für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf 50 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer brain-place gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt jedoch nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen bzw. Terminen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen und verschieben sich die Termine angemessen.
4. Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist die Haftung für den Fall der groben Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung, die wegen der Unmöglichkeit nicht erbracht werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen.
Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Haftung für beratende Tätigkeit: Die Haftung für Folgerungen, Empfehlungen, Anregungen oder Vorschläge ist ausgeschlossen.
7. Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Pflicht zur Schadensminderung insbesondere für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat. brain-place haftet für den Verlust von Daten nur, soweit der Kunde seinen Pflichten zur Datensicherung in angemessenem Umfang nachgekommen ist und die verlorenen Daten mit angemessenem technischem Aufwand maschinell reproduziert werden können.
§ 5 Sonstiges
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Streik, Aussperrungen, Sabotage durch Dritte, behördliche Anordnungen u.ä. haftet keine Partei der anderen für eine aufgrund der höheren Gewalt entstehende Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistungserfüllung.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ersetzten Bestimmung möglichst nahe kommt.